STEINWACHSBeweise im Steuerstrafverfahren
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Ratgeber

Besteuerung und Strafverteidigung abstimmen

Ein Steuerverfahren kann parallel zum Strafverfahren weiterlaufen. Eine Reaktion muss daher die unterschiedlichen Rechte und Pflichten beider Verfahren berücksichtigen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 393 AO regelt das Verhältnis zwischen Straf- und Besteuerungsverfahren. Das Beschuldigtenschweigerecht und steuerliche Mitwirkungspflichten dürfen nicht pauschal gleichgesetzt werden. Der konkrete Umfang zulässiger Zwangsmittel und erforderlicher Erklärungen bedarf gesonderter Prüfung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Führen Sie getrennte Verfahrensübersichten und stimmen Sie Eingaben zwischen Verteidigung und steuerlicher Beratung ab. Halten Sie behördliche Fristen vollständig fest. Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass ein außenstehender Leser den Vorgang nachvollziehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und markieren Sie fehlende Anlagen. Eine Liste konkreter Fragen erleichtert das Gespräch. Aussagen über Erfolgsaussichten, Kosten oder rechtliche Folgen benötigen anschließend die Prüfung des vollständigen Einzelfalls. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Kennzeichnen Sie neue Erkenntnisse mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum und erläutern Sie, welche frühere Angabe dadurch bestätigt, ergänzt oder in Frage gestellt wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Steuerverfahrensakte
  • Strafverfahrensmitteilungen
  • Behördliche Fristsetzungen
  • Bisherige Erklärungen
  • Abgestimmte Zuständigkeitsübersicht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 393 AO, § 136 StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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