Ein Steuerstrafvorwurf muss nach Person, Steuerart, Zeitraum und behaupteter Handlung eingeordnet werden. Eine allgemeine Bezeichnung als Unregelmäßigkeit reicht dafür nicht aus.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 370 AO nennt die Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerhinterziehung. § 136 StPO betrifft zentrale Beschuldigtenrechte. Die steuerliche Unrichtigkeit einer Erklärung und die strafrechtliche Bewertung sind getrennte Prüfungsfragen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Einleitungsmitteilung und Behördenpost. Stellen Sie die betroffenen Erklärungen zusammen und klären Sie den Aktenstand mit der Verteidigung. Legen Sie die Unterlagen in zeitlicher Reihenfolge ab und kennzeichnen Sie, was aus eigener Wahrnehmung stammt. Eine nachträgliche Zusammenfassung sollte von zeitnah entstandenen Originalbelegen unterscheidbar bleiben. Offene Fragen gehören auf eine gesonderte Liste; vermutete Tatsachen dürfen die vorhandenen Nachweise nicht ersetzen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie insbesondere, ob die vorhandenen Dokumente den aktuellen Stand vollständig und widerspruchsfrei wiedergeben.
Diese Unterlagen helfen
- Einleitungsmitteilung
- Betroffene Steuererklärungen
- Steuerbescheide
- Behördenkorrespondenz
- Chronologie der Abgaben
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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