STEINWACHSBeweise im Steuerstrafverfahren
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Ratgeber

Digitale Finanzdaten unverändert erhalten

Digitale Unterlagen können Metadaten und Änderungshistorien enthalten, die für die Aufklärung wichtig sind. Unbedachte Bereinigung kann Zusammenhänge zerstören.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 94 ff. StPO betreffen die Sicherstellung und Beschlagnahme möglicher Beweismittel. § 160 StPO betrifft die Sachverhaltsaufklärung. Rechtmäßig verfügbare Originaldaten sollten deshalb unverändert erhalten und nachvollziehbar zugeordnet werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie vorhandene Exporte und Protokolle mit Herkunftsangaben. Stimmen Sie technische Schritte mit der Verteidigung ab und unterlassen Sie Löschungen oder Manipulationen von Beweismitteln. Halten Sie fest, welches konkrete Ergebnis Sie erreichen möchten und welche Informationen dafür noch fehlen. Dokumentieren Sie bereits geführte Gespräche mit Datum und Gesprächspartner. Unterschriebene Erklärungen, vereinbarte Termine und formelle Schreiben sollten frühzeitig vollständig geprüft werden; eine informelle Nachfrage ersetzt die erforderliche Verfahrenshandlung nicht. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Geben Sie bei Rückfragen den betroffenen Vorgang eindeutig an und bewahren Sie die Antwort zusammen mit der ursprünglichen Anfrage und ihren Anlagen auf.

Diese Unterlagen helfen

  • Originalexporte
  • System- und Änderungsprotokolle
  • Dokumentation der Herkunft
  • Verzeichnis gesicherter Dateien
  • Sicherstellungsunterlagen soweit vorhanden

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 94 StPO, § 160 StPO.

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