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Ratgeber

Durchsuchungsunterlagen für die Prüfung sichern

Nach einer Durchsuchung ist wichtig, welche Maßnahme angeordnet und welche Unterlagen tatsächlich mitgenommen wurden. Dies ermöglicht eine gezielte rechtliche Überprüfung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 102 und 105 StPO betreffen Durchsuchungsvoraussetzungen und Anordnung; §§ 94 und 98 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme. Die einzelnen Maßnahmen können unterschiedliche Prüfungsfragen aufwerfen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Bewahren Sie Beschluss, Protokoll und Verzeichnis vollständig auf. Notieren Sie tatsächlichen Ablauf und fehlende Unterlagen sachlich, ohne eine Maßnahme eigenmächtig zu behindern. Vermerken Sie, wann ein Dokument erstellt und wann es tatsächlich empfangen wurde. Prüfen Sie, ob sich der Inhalt auf den richtigen Vorgang und die richtigen Beteiligten bezieht. Unterschiedliche Fassungen sollten erhalten bleiben. Gerade Änderungen und Nachträge können erklären, weshalb die Beteiligten von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Bewahren Sie ergänzende Antworten bei den ursprünglichen Dokumenten auf, damit die Entwicklung des Sachverhalts auch nach späteren Änderungen noch nachvollzogen werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Durchsuchungsbeschluss
  • Durchsuchungsprotokoll
  • Beweismittelverzeichnis
  • Eigene Ablaufnotiz
  • Nachfolgende Behördenkorrespondenz

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 102 StPO, § 105 StPO, § 94 StPO, § 98 StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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