STEINWACHSBeweise im Steuerstrafverfahren
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Ratgeber

Ein Beweisdossier zum Steuerstrafvorwurf erstellen

Ein Beweisdossier sollte den Vorwurf, die dazugehörigen Unterlagen und offene Fragen zusammenführen. Es ist eine Arbeitsgrundlage für die Verteidigung und keine ungeprüfte Sachverhaltserklärung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 370 AO bestimmt den strafrechtlichen Ausgangspunkt; §§ 147 und 160 StPO betreffen Aktenkenntnis und Aufklärung. Für eine belastbare Bewertung müssen steuerliche Berechnung, tatsächlicher Ablauf und persönliche Verantwortlichkeit getrennt nachvollziehbar sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Gliedern Sie nach Steuerart, Jahr und Vorwurf. Verknüpfen Sie jede Aussage mit einem Beleg und markieren Sie noch ungeklärte Tatsachen. Stellen Sie die offenen Punkte nach ihrer tatsächlichen Bedeutung zusammen. Bereits geklärte Fragen können knapp dokumentiert werden; entscheidende Lücken sollten sichtbar bleiben. Bewahren Sie auch Versand- und Empfangsnachweise auf. Für das weitere Vorgehen kommt es auf belastbare Tatsachen, die passende Rechtsgrundlage und den aktuellen Verfahrensstand an. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Für die Beratung sollte aus der Übersicht erkennbar sein, welches konkrete Ziel verfolgt wird und welche bislang ungeklärten Tatsachen für die Entscheidung maßgeblich sind.

Diese Unterlagen helfen

  • Vorwurfsübersicht
  • Steuererklärungen und Bescheide
  • Buchungs- und Zahlungsbelege
  • Ermittlungsunterlagen
  • Liste offener Beweisfragen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 370 AO, § 147 StPO, § 160 StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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