STEINWACHSBeweise im Steuerstrafverfahren
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Ratgeber

Entlastende Unterlagen gezielt zuordnen

Eine große unsortierte Sammlung hilft weniger als ein konkreter Beleg zu einem bestimmten Vorwurf. Entlastungsmaterial sollte deshalb mit einem klaren Beweisthema verbunden werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 160 Absatz 2 StPO verpflichtet zur Berücksichtigung entlastender Umstände. § 163a StPO betrifft unter anderem Beweisanträge im Ermittlungsverfahren. Die Einreichung sollte mit dem Verteidigungskonzept und dem Aktenstand abgestimmt werden.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Ordnen Sie jedem Dokument eine konkrete Tatsache zu. Bewahren Sie auch widersprechende Unterlagen auf und prüfen Sie den vollständigen Zusammenhang. Notieren Sie den aktuellen Stand und die zuletzt eingegangenen Mitteilungen. Halten Sie Original, Arbeitskopie und eigene Erläuterung auseinander. Vor einer verbindlichen Erklärung sollte klar sein, welche Punkte bereits geprüft sind und welche Folgen noch ungeklärt bleiben. Das gilt besonders bei mehreren Beteiligten oder widersprüchlichen Dokumenten. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Eine geordnete Vorbereitung erleichtert die gezielte Beratung, wenn sie den tatsächlichen Ablauf, die entscheidenden Belege und den aktuellen Klärungsbedarf vollständig erkennen lässt.

Diese Unterlagen helfen

  • Liste einzelner Vorwürfe
  • Zugeordnete Entlastungsbelege
  • Herkunftsnachweise
  • Verfügbare Zeugenangaben
  • Entwurf konkreter Beweisanregungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 160 StPO, § 163a StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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