STEINWACHSBeweise im Steuerstrafverfahren
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Ratgeber

Ermittlungsakte und eigene Unterlagen vergleichen

Die eigene Buchhaltung und die Ermittlungsakte können unterschiedliche Ausschnitte eines Vorgangs enthalten. Erst der Vergleich zeigt mögliche Lücken oder Fehlzuordnungen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 147 StPO regelt die Akteneinsicht. § 160 StPO verpflichtet zur Ermittlung belastender und entlastender Umstände. Die vollständige Kenntnis der Aktenlage kann daher für eine fundierte Verteidigung wesentlich sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Ordnen Sie behördlich verwendete Dokumente den eigenen Originalen zu. Kennzeichnen Sie fehlende Anlagen, andere Fassungen und unklare Datenquellen. Erstellen Sie eine kurze Übersicht mit Datum, Beteiligten, Vorgang und zugehörigem Beleg. Halten Sie widersprüchliche Darstellungen nebeneinander fest. Ergänzen Sie keine vermeintlich fehlenden Angaben aus dem Gedächtnis in Originalunterlagen. Für die Beratung hilft eine klare Trennung zwischen gesicherten Punkten und noch zu klärenden Fragen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie vor der nächsten Erklärung, ob alle erforderlichen Anlagen vorliegen und ob die verwendeten Angaben mit den tatsächlich erhaltenen Dokumenten übereinstimmen.

Diese Unterlagen helfen

  • Ermittlungsakte
  • Originalbuchhaltungsunterlagen
  • Dokumentenverzeichnis
  • Liste festgestellter Abweichungen
  • Bisherige Stellungnahmen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 147 StPO, § 160 StPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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