STEINWACHSBeweise im Steuerstrafverfahren
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Ratgeber

Kenntnis und Verantwortlichkeit getrennt dokumentieren

Bei mehreren Bearbeitern ist nicht selbstverständlich, wer welche Information kannte oder welche Erklärung verantwortete. Die tatsächlichen Zuständigkeiten müssen konkret rekonstruiert werden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 370 AO verlangt eine persönliche strafrechtliche Prüfung. Steuerliche Vertretungspflichten können sich etwa aus § 34 AO ergeben. Organstellung, Bearbeitungsaufgabe und tatsächliche Kenntnis sind dennoch nicht ohne Weiteres identisch.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine sachliche Übersicht von Aufgaben und Informationswegen. Belegen Sie Freigaben und Rückfragen anhand zeitnaher Unterlagen statt nachträglicher Zuschreibungen. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Notieren Sie auch, welche Angaben bereits überprüft wurden und welche lediglich vorläufig sind, damit spätere Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage getroffen werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Aufgabenbeschreibungen
  • Vollmachten
  • Freigabeprotokolle
  • E-Mails zu Steuerfragen
  • Zeitliche Zuständigkeitsübersicht

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 370 AO, § 34 AO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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